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Zwei Jahre DSGVO – Vorbild oder Bremse bei der Innovation?

Im Mai 2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der gesamten Europäischen Union in Kraft. Nach den ersten zwei Jahren sollte von der EU-Kommission eigentlich eine umfangreiche Bewertung vorgelegt werden. Diese verzögert sich aufgrund der Corona-Pandemie jedoch noch bis Mitte Juni.

Trotzdem betonen die Verantwortlichen in Brüssel, dass Europa mit der DSGVO ein wichtiges Zeichen gesetzt habe. Justizkommissar Didier Reynders erläutert, dass die neuen Regeln „den Umgang mit personenbezogenen Daten in Europa revolutioniert haben“. Dadurch sei die EU mittlerweile in der ganzen Welt ein Vorbild im Bereich Datenschutz. Zugleich sei damit ein Rahmen für „vertrauenswürdige Innovationen“ geschaffen worden.

Mit dieser Interpretation sind in der Wirtschaft natürlich nicht alle Verantwortlichen einverstanden. In einer Umfrage im April hat etwa der Branchenverband Bitkom ermittelt, dass 79 Prozent der Unternehmen in Deutschland die Anforderungen beim Datenschutz als größte Hürde für den Einsatz neuer Technologien ansehen. Im Jahr 2018 lag dieser Wert mit 63 Prozent zwar ebenfalls hoch, aber noch deutlich niedriger.

Bitkom-Präsident Achim Berg sagt, dass gerade die Corona-Krise gezeigt habe, dass das „bislang gut ausbalancierte System an Freiheits- und Schutzrechten mit der DSGVO aus den Fugen geraten ist“. Mit dieser Aussage bezieht er sich auf Meldungen über den Verbot von Videoplattformen in Schulen oder auf die Probleme bei der Veröffentlichung einer Tracing-App, die viele Einschränkungen des öffentlichen Lebens leichter machen könnte. In beiden Fällen spielen Bedenken rund um den Datenschutz eine sehr große Rolle.

Aus der Sicht von Wirtschaftsvertretern ist vor allem die unterschiedliche Auslegung der DSGVO in den EU-Mitgliedsstaaten ein Problem. Obwohl die neue Verordnung für Rechtssicherheit sorgen sollte, ist die Praxis davon noch weit entfernt. Das wissen auch die Verantwortlichen in Brüssel. Im Jahr 2019 waren aus diesem Grund einige Mitgliedsländer, darunter Griechenland, Portugal und Slowenien, besonders ermahnt worden.

Allgemein werden Unternehmen auch in den kommenden Jahren nicht um die Umsetzung der Vorgaben aus der DSGVO herumkommen. Zwar könnte es nach der Evaluation die eine oder andere kleine Änderung geben, am großen Ziel wird diese aber nichts ändern. Deshalb ist es für die Verantwortlichen wichtig, die entsprechenden Regelungen bei allen internen Plänen zu berücksichtigen. IT-Unternehmen wie Skyfillers, die in diesem Bereich über enorme Kompetenz verfügen, werden somit zu einem immer wichtigeren Partner.

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